Frage an Gregor Gysi von Guido H. bezüglich Finanzen
Es gab mal die Abwrackprämie.
Jetzt haben die Automobilkonzerne Rekordgewinne.
Niemand fordert die Konzerne auf dem doch vermutlich Systemrelevanten Staatssäckl, dem es ja gerade nicht sooo super geht, unter die Arme zu greifen.
Wieviele Milliarden zahlen BMW, VW, Opel und Daimler wirklich an Steuern? - Aber das ist nicht meine Frage.
Was ich gern von Ihnen in der Öffentlichkeit hören würde ist eine Forderung nach einer
Abwrackprämien Rücklage, die jetzt eingezahlt werden soll. Jeder Konzern 50% des Gewinns.
Meine Frage: Warum schlägt keine Partei etwas in der Art vor? Warum wird kein Ruf laut diese absonderbaren Gewinne aus lauter Angst um die Arbeitsplätze der Zukunft gleich mal zu kassieren?
Sehr geehrter Herr Hornig,
Ihre Nachricht vom 13. März hat mich erreicht.
Immerhin sind wir die einzige Partei, die eine höhere Körperschaftssteuer fordert, um Unternehmen entsprechend heranzuziehen. Außerdem stelle ich noch eine andere Forderung. Den Konzernen ging es schlecht und der Bund zahlte Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten. Jetzt müssten sie dieses Geld eigentlich erstatten, was aber das entsprechende von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Gesetz nicht vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.