(...) Zudem haben wir als FDP-Fraktion unsere Zustimmung zum Griechenlandpaket davon abhängig gemacht, dass noch unerledigte Vereinbarungen aus dem ersten Hilfspaket umgehend verabschiedet wurden. Dies haben die Eurofinanzminister Anfang März überprüft. (...)
(...) Genau dies passiert aber nicht. Das Rettungspaket ist nicht für die Griechinnen und Griechen geschnürt, sondern ausschließlich für Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds. (...)
(...) Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder Hilfen bei einer Verwaltungsreform - all dies kann Griechenland helfen, langfristig aus der Krise zu kommen. Finanzieren können wir dies zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag läuft nach derzeitigen Planungen zum Jahr 2020 aus. Danach wird er zweifellos auch nicht mehr generell für die Förderung der neuen Länder benötigt werden. Vorstellbar ist aus unserer Sicht eine Fortführung über 2020 hinaus nur dann, wenn die Einnahmen zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik beitragen können. (...)
(...) Da die Bundesrepublik diese jedoch schon 2009 im Grundgesetz verankert hat, braucht sie das Grundgesetz jetzt nicht mehr zu verändern. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde damals das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)“ beschlossen und somit die Schuldenbremse eingeführt. Eine ausführliche Erklärung der Funktionsweise der Schuldenbremse finden Sie im angefügten Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. (...)