Frage an Johannes Callsen von Detlev W. bezüglich Finanzen
Wann wird der Soli abgeschafft? Schließlich müsste Osten Deutschland so weit angepasst sein auch im Lohnniveau, das diese Ausgleichszahlung eingestellt werden müsste, wenn es in diesem Staat mit Recht und Ordnung zugehen sollte.
Sehr geehrter Herr Wulff,
im so genannten "Solidarpakt II" haben Bund und Länder verbindlich miteinander vereinbart, die neuen Bundesländer mit einem Gesamtvolumen von 156,5 Mrd. Euro bis einschließlich 2019 weiter zu fördern, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik zu erreichen. Im Jahr 2012 wird der Bund geplant 12,15 Mrd. Euro aus dem Solidaritätszuschlag vereinnahmen. Diese Mittel benötigt er, damit er seine Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II erfüllen kann.
Der Solidaritätszuschlag läuft nach derzeitigen Planungen zum Jahr 2020 aus. Danach wird er zweifellos auch nicht mehr generell für die Förderung der neuen Länder benötigt werden. Vorstellbar ist aus unserer Sicht eine Fortführung über 2020 hinaus nur dann, wenn die Einnahmen zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik beitragen können. Der Altschuldenabbau ist dringend notwendig, damit gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Länder geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Callsen, MdL
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