Frage von Gerhard W. • 14.03.2012
Frage an Peter Beyer von Gerhard W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beyer,
mit dem Europäischen Fiskalpakt haben sich die meisten EU-Länder verpflichtet, in ihren Verfassungen eine "Schuldenbremse" einzubauen. Dieser Fiskalpakt muss von den einzelnen Parlamenten noch beschlossen werden. In Deutschland muss dazu das Grundgesetz geändert werden.
Meine Fragen an Sie:
Sind meine vorstehenden Äußerungen so richtig?
Was muss im Grundgesetz geändert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wagner, Ratingen
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU