Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 20.04.2012
Antwort von Patrick Schnieder CDU • 03.05.2012 (...) Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. (...)
Frage von Mark B. • 19.04.2012
Antwort von Gunhild Böth DIE LINKE • 21.04.2012 (...) Das alles lässt aber den Schuldenberg von über 2 Milliarden € nicht kleiner werden, sondern es kommen nur keine Schulden hinzu, wenn man diese Streichungen alle noch vornimmt. Allein in diesem Jahr müssen für die Altschulden Zinsen in Höhe von 57 Mio.€ aufgebracht werden. (...)
Frage von Timo G. • 19.04.2012
Antwort von Hermann-Josef Verfürth FDP • 19.04.2012 (...) Ich bin voll bei lt;stronggt;Ihnenlt;/stronggt;!!!!!!!!!! Der Sinn des Soli ist lt;stronggt;übererfülltlt;/stronggt;! (...)
Frage von Timo G. • 19.04.2012
Antwort ausstehend von Joachim Paul PIRATEN Frage von Jürgen R. • 19.04.2012
Antwort von Mike Galow DIE LINKE • 19.04.2012 Sie meinen ein Positionspapier, was wir verabschiedet haben. (...) Steht nicht im Wahlprogramm 2012! (...)
Frage von Stefan K. • 19.04.2012
Antwort von Holger Hennig PIRATEN • 19.04.2012 (...) Mit den Geldern der Regionalen werden lt;stronggt;Leuchtturmprojektelt;/stronggt; angestoßen, deren langfristiger Sinn sich erweisen wird - oder eben nicht. Vollkommen auf ihrer Seite stehe ich, wenn Sie nach lt;stronggt;Mitsprachelt;/stronggt; verlangen. (...)