Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Die GRÜNE Fraktion, die nie ein Mitglied des WestLB-Aufsichtsrates gestellt hat, hat über viele parlamentarische Initiativen (Anträge, Kleine Anfragen, Ausschussberatungen...) in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dem NRW-Landtag trotz dieser Restriktion im Aktienrecht Möglichkeiten zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes einzuräumen. (...)
(...) beschäftigt. Denn Sie vermuten ganz richtig: mit der Millionärssteuer ist die "Vermögenssteuer" gemeint; sie ist ein wichtiger Baustein, um dem Sparwahn der bürgerlichen Parteien eine vernünftige, sozial verträgliche Finanzpolitische Forderung entgegenzusetzen. Die Sparhysterie ist unehrlich; sie spart nur an den Armen und der "öffentlichen Hand", um es den Reichen anzudienen: den Banken, den Konzernen. (...)
(...) Deshalb fordert die Piratenpartei ja auch umfassende Transparenz des politischen Handelns. Generell kann ich aber sagen, dass ich auf Grund der bekannten Informationen wenig Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen sehe. Unsere Straßen sind größtenteils in sehr schlechtem Zustand, die öffentlichen Kassen sind quasi leer und viele wichtige Bereiche in unserer Gesellschaft sind katastrophal unterfinanziert. (...)
(...) Man muss allerdings konstatieren, dass diese Methode an ihre Grenzen stößt, da sie ja schon einige Jahre praktiziert wird. Irgendwann sind eben alle Einsparpotenziale bei den "sächlichen Verwaltungsausgaben" realisiert. Deshalb muss man an diesem Punkt ehrlich sein: Wenn wir weiter sparen, dann wird sich dies auch in der Qualität der öffentlichen Leistungen niederschlagen. (...)