Frage an Marcel Weiler von Ronald H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weiler,
ich bitte Sie um eine persönliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
a) Für wann halten Sie es für möglich, dass NRW keine Kredite mehr zur Deckung des Landeshaushaltes aufnehmen muss?
b) In welchen Fachpolitiken /Themenbereichen plädieren Sie für Kürzungen bei den aktuellen Landesausgaben?
c) Welche Grundwerte sind für Sie entscheidend bei Kürzungen der aktuellen Landesausgaben?
Hinweisen möchte ich darauf, dass ich diese Fragen auch anderen Wahlkreiskandidaten / Wahlkreiskandidatinnen stelle. Für eine persönliche Stellungnahme bedanke ich mich im Voraus.
Sehr geehrter Herr Hiesserich,
ich möchte mich bedanken, dass Sie auch mir die Gelegenheit geben, Ihre Fragen zu beantworten.
Zu a) Ich könnte es mir leicht machen und Ihnen jetzt mit Verweis auf die Schuldenbremse sagen, das in NRW ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das würde allerdings an Wahrsagerei grenzen und das ist nicht unser Stil. Realistisch kann heute niemand sagen, wie sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund tue ich mich schwer hierzu eine Prognose abzugeben. Erschwerend kommt hinzu, dass uns momentan gar nicht alle Zahlen bekannt sind. Deshalb fordert die Piratenpartei ja auch umfassende Transparenz des politischen Handelns. Generell kann ich aber sagen, dass ich auf Grund der bekannten Informationen wenig Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen sehe. Unsere Straßen sind größtenteils in sehr schlechtem Zustand, die öffentlichen Kassen sind quasi leer und viele wichtige Bereiche in unserer Gesellschaft sind katastrophal unterfinanziert. Deshalb müssen wir überlegen, wie man weitere Einnahmen generieren kann. Als Beispiele seien hier z.B. die Börsenumsatzsteuer und die Vermögenssteuer genannt. Weitere Einnahmemöglichkeiten wären z.B. die Vermietung von Dächern und Flächen von Liegenschaften des Landes um z.B. Photovoltaikanlagen o.ä. zu installieren.
Zu b) Es gibt sicher noch Einsparpotential bei verschiedenen Projekten des Landes. Ein guter Leitfaden wäre hier das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Ansonsten sehe ich, wie bereits erwähnt, wenig Sparpotential. Sicher könnte man die Verwaltung des Landes noch weiter optimieren, aber z.B. im Bereich der Polizei, bei Lehrern usw. würde ich sogar eher für eine Aufstockung des Personals plädieren.
Zu c) Die Kürzungsmöglichkeiten sind eigentlich mehr als eingeschränkt, da die Ausgaben des Landes entweder auf gesetzlichen Vorgaben beruhen oder vertraglich vereinbart wurden (hiermit sind insbesondere die Personalausgaben gemeint). Soweit Kürzungen vorgenommen werden, sollte die sog. Sozialverträglichkeit beachtet werden, d.h. Kürzungen sollten nicht zu Entlassungen der direkt beim Land Beschäftigten führen. Die indirekten Folgen bei Dritten sollten selbstverständlich berücksichtigt werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Wenn Sie an einem persönlichen Kontakt interessiert sind, würde ich mich freuen, Sie auf einem unserer linksrheinischen Stammtische begrüßen zu dürfen. Informationen zu Terminen finden Sie unter
http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Weiler