Frage an Folke große Deters von Ronald H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hiesserich,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte
.
a) Die Frage, ab wann wir im Landeshaushalt keine Kredite mehr aufnehmen müssen, kann ich ehrlich und seriös nicht beantworten. Trauen Sie keinem, der hier vorgibt, eine Prognose abgeben zu können. Es hängt vor allem von zwei Faktoren ab. Zuerst ist hier die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu nennen. Leider gibt es einige Anzeichen, dass sich die Konjunktur auch in Deutschland etwas eintrübt. Zweitens wird der Ausgang der Bundestagswahl entscheidend sein. Wenn es meiner Partei gelingt, eine Regierung zu bilden, die Schluss macht mit Steuergeschenken an Hotel-Besitzer und reiche Erben und stattdessen auch Vermögen und Kapitaleinkünfte wieder verstärkt zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht, dann wird es uns schneller gelingen, den Landeshaushalt zu sanieren und die Neuverschuldung auf Null zu senken.

b) Leider gibt es keinen großen Posten mehr, den ich für komplett verzichtbar halte. Momentan arbeitet die Landesregierung mit dem Instrument der "globalen Minderausgabe". Dies bedeutet, dass die einzigen Ressorts eine konkrete Sparvorgabe (etwa 2,5 % des Etats) bekommen und dann nach Möglichkeiten suchen, diesen Betrag zu realisieren. Man muss allerdings konstatieren, dass diese Methode an ihre Grenzen stößt, da sie ja schon einige Jahre praktiziert wird. Irgendwann sind eben alle Einsparpotenziale bei den "sächlichen Verwaltungsausgaben" realisiert. Deshalb muss man an diesem Punkt ehrlich sein: Wenn wir weiter sparen, dann wird sich dies auch in der Qualität der öffentlichen Leistungen niederschlagen. Deshalb plädiere ich eher dafür, dass wir die Einnahmen erhöhen, was allerdings nur geht, wenn wir auch auf der Bundesebene in einem Jahr einen Wechsel hinbekommen. Übrigens: Anders als CDU/FDP behaupten, ist Deutschland mit Steuersenkungen auch im OECD-Vergleich einen Sonderweg gegangen. Die öffentliche Hand in Deutschland ist auch im internationalen Vergleich strukturell unterfinanziert.

c) Ich habe eben ausgeführt, dass ich keine größeren Kürzungen im Landeshaushalt für wünschenswert halte. Allerdings werden wir bis zu einem (von mir ersehnten) Wechsel auf der Bundesebene zu Einschnitten gezwungen sein. Hier sind meine Prioritäten klar. Ich möchte, dass wir in die Fähigkeiten unserer BürgerInnen und unserer Kinder investieren, weil dies Lebenschancen schafft und Voraussetzung für ein erfülltes Leben ist. Der Zugang zu guter Bildung darf nicht vom Bankkonto der Eltern abhängen. Mir ist wichtig, dass wir auch in schweren Zeiten ein Herz für die Schwächeren in unserer Gesellschaft haben. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir mehr frühe Hilfen für Familien anbieten. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. Vorbeugung ist wesentlich preiswerter als Nachsorge, zum Beispiel wenn Kinder aus ihren Familien genommen werden und in einem Heim untergebracht werden müssen.
Wo sparen? Rot-grün hat zum Beispiel einige Straßenbauprojekte auf Eis gelegt. Nicht deshalb, weil wir diese nicht für sinnvoll hielten, sondern weil wir in Zeiten leerer Kassen eben nicht für alles Geld haben. Investitionen in die Menschen gehen dann eben Investitionen in Beton vor! Es ist bemerkenswert, dass sich gerade CDU und FDP hier permanent mit Forderungen nach Mehrausgaben hervortun, obwohl sie doch angeblich gegen Schulden sind.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Frage beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Folke große Deters