Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2012

(...) auch bei öffentlichen Investitionen kann es zu Fehlinvestitionen kommen, insbesondere bei Großprojekten kommt es immer wieder aus grüner Sicht zu fragwürdiger Verwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel in Deutschland beim Nürburgring. Richtig ist aber auch, dass dies nicht der Regelfall ist und viele Gelder sinnvoll investiert werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakte bei der energetischen Sanierung von Schulen in Deutschland geschehen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 15.06.2012

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist kein politisches Wunschprojekt, sondern eine aufgrund der Dynamik der Eurokrise notwendig gewordene Maßnahme. Auch wenn Ihre Sorgen von vielen Menschen geteilt werden, und ich diese auch verstehen kann, so bin ich doch der Meinung, dass die aus der Eurokrise erwachsenen Gefahren für unser Land, weitaus gravierender sind, als die Schaffung des ESM. (...)

Portrait von Peter Beyer
Antwort von Peter Beyer
CDU
• 06.06.2012

Sehr geehrter Herr Schlottbom,

wie bereits in meiner vergangenen Antwort zugesagt, bin ich gerne bereit Ihnen persönlich zu antworten. Auch für ein persönliches, sachliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.06.2012

(...) ESM und Fiskalpakt sehe ich sehr kritisch. Ich habe dazu ein Papier geschrieben, in dem ich zum Schluß komme, beiden Verträgen vermutlich nicht zuzustimmen zu können. (...)

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