Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Josef H. • 27.06.2012
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 05.07.2012 (...) Lassen Sie mich folgendes vorab grundsätzlich festhalten: Steuergerechtigkeit zu wahren ist ein Prinzip sozialdemokratischer Politik. Eine solidarische Finanzierung des Gemeinwesens ist nicht zuletzt Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Politische Gestaltung ist nur anhand ausreichender und verlässlicher Einnahmen möglich. (...)
Frage von Bernd S. • 27.06.2012
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD Frage von Ingrid W. • 27.06.2012
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 28.06.2012 (...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)
Frage von Ingrid W. • 27.06.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.07.2012 (...) ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Ja, und ich stehe auch in meinem Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten und dem der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
Frage von Gunnar T. • 27.06.2012
Antwort von Antje Tillmann CDU • 20.07.2012 (...) Die Einführung einer generellen Staatsangehörigkeitsbesteuerung hätte keine Vorteile zur Folge, die die damit entstehenden Nachteile aufwiegen könnten. Staaten, die ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur auf ansässige Personen erstrecken, sondern auch - unabhängig von ihrem Wohnsitz - auf Staatsangehörige, sind weltweit die Ausnahme. (...)
Frage von Emanuel P. • 27.06.2012
Antwort von Gerold Reichenbach SPD • 27.06.2012 (...) Für die von Sparprogrammen betroffenen Menschen gibt es zu wenig Perspektiven. Frust, Protest und Verlust von Vertrauen in eine bessere Zukunft nehmen bedrohlich zu. (...)