Frage an Gerold Reichenbach von Emanuel P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Peplau,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Juni 2012, in der Siezu den aktuell von der EU und der Bundesregierung anvisierten Maßnahmenzur Abfederung und Lösung der Eurokrise Stellung beziehen. Gerne lege ich Ihnen meine Position dar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich Ihnen aufgrund der Fülle an - oft gleichlautenden - Anfragen zu dem Themenkomplex mit einer Positionsbeschreibung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt antworte.

Das Echo der Bürgerinnen und Bürger, welches in erster Linie ihre Besorgnis zu den aktuellen Vorhaben - ESM und Fiskalpakt -ausdrückt, ist verständlich und ich nehme diese Sorgen ernst.

Es handelt sich bei den geplanten Maßnahmen um Entscheidungen, die sowohl für Europa, die EU und die Eurozone als auch für Deutschland und seine Interessen von enormer Bedeutung sind. Sie sind für Jung wie Alt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für Selbstständige und Arbeitssuchende von erheblicher Auswirkung. Sie werden das gesellschaftliche Klima, den innerdeutschen und innereuropäischen Zusammenhalt, die Wirtschaftslage und die Arbeitsmarktsituation und damit den Wohlstand in Deutschland und der EU prägen.

Die Eurokrise ist sehr komplex und hängt neben politischen und wirtschaftlichen Faktoren auch stark von psychologischen Faktoren ab. Daher gibt es keine einfachen Lösungen für die anstehenden Probleme; meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion und ich machen uns die Suche nach den bestmöglichen Lösungen für Europa und Deutschland weder leicht, noch gehen wir leichtfertig mit der Materie um.

Derzeit sind noch viele Fragen sowohl bezüglich des ESM, besonders aber bezüglich des Fiskalpakts offen. Ich möchte Ihnen kurz meine Position und die der SPD-Bundestagsfraktion darlegen.

Bei ESM und Fiskalpakt handelt es sich um formal eigenständige Verträge, die unabhängig voneinander geschlossen werden. Der inhaltliche Bezug zwischen ESM-Vertrag und Fiskalpakt besteht darin, dass ab dem 1. März 2013 nur noch solche Staaten die Hilfen des ESM-Vertrags in Anspruch nehmen dürfen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Die Bundeskanzlerin verbindet beide Verträge politisch miteinander, indem sie öffentlich argumentiert, dass einer Übernahme von Haftungsrisiken ein Instrumentarium zur Seite gestellt wird, das die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Risiken senken soll. Der eigentliche Grund der direkten Verknüpfung dürfte für die Kanzlerin allerdings darin liegen, dass sie hofft, mit einer engen argumentativen Verknüpfung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt die zahlreichen Gegnerinnen und Gegner des ESM-Vertrags in den eigenen Reihen zu besänftigen.

Für uns ist jedoch klar, der Fiskalpakt allein reicht nicht aus, tragfähige Staatsfinanzen zu sichern. Wir fordern zusätzlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung, damit Europa auf die Beine kommt, und haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen rot-grünen Forderungskatalog zum Thema Wachstum abgestimmt. Darüberhinaus haben wir der Bundesregierung einen Fragenkatalog übermittelt, der rechtliche Bedenken aufgreift, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer letzten Fraktionssitzung diskutiert haben.

Der Einrichtung des ESM stehen wir von der SPD grundsätzlich positiv gegenüber, allerdings wird hier für mich von der konkreten Ausgestaltung des Vertragswerks abhängig sein, ob ich diesem zustimmen kann. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Der SPD-Bundestagsfraktion und mir ist besonders wichtig, dass die nationalen Parlamente - und damit auch der Deutsche Bundestag - auch nach der Abstimmung über den Vertrag dauerhaft an den Entscheidungen zum ESM beteiligt werden. Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente ist notwendig um, das nationale Budgetrecht und die Kompetenzen der Parlamente zu wahren. Die Letztentscheidung über deutsche Steuergelder kann nur der Bundestag und nicht die Bundesregierung auf europäischer Ebene alleine treffen.

Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines „Europäischen Währungsfonds“ ist unser Ziel. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern. Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäischeAntwort.

Die bislang eingerichteten ebenso wie der geplante Rettungsschirm sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren,sind unerlässlich und Kritik an hausgemachten politischen Problemen ist berechtigt. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zielen bislang einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellen keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. Einseitige Ausgabenkürzungen führen nicht zu wirtschaftlicher Erholung und verschärfen zusätzlich die soziale Schieflage in vielen Ländern. Der ESM sollte daher so ausgestaltet werden, dass er einerseits Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbart, aber auch Wachstum befördert.

Für die von Sparprogrammen betroffenen Menschen gibt es zu wenig Perspektiven. Frust, Protest und Verlust von Vertrauen in eine bessere Zukunft nehmen bedrohlich zu. Auswege aufzuzeigen ist auch in unserem Interesse. Denn die sich verschärfende Krise droht auch der deutschen Wirtschaft Schaden zuzufügen. Europa droht derzeit an den Folgen der Krise und den allen voran von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Ausgabenkürzungen zu zerbrechen. Bislang hat diese Politik uns immer tiefer in die Krise „hineingespart“. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die europäische Krise nicht entspannt, sondern verschärft:die Arbeitslosigkeit ist in vielen, gerade südeuropäischen Ländern auf bis zu 24% gestiegen; insgesamt 17,4 Millionen Menschen sind heute in den Ländern des Euroraums arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Staaten auf über 50 % angestiegen. Zugleich sind die Zinskosten für die Krisenländer zuletzt wieder dramatisch in die Höhegeschnellt. Spanien muss bis zu 6,5% Zinsen zahlen. Solche Zinslasten sind auf Dauer nicht tragbar und lassen bereits unternommene Sparmaßnahmen verpuffen. Gleichzeitig entsteht zusätzliche Instabilität im ohnehin krisenanfälligen Bankensektor, der weitere Wertverluste in seinen Staatsanleihebeständen hinnehmen muss.

Inzwischen werden auch deutsche Arbeitsplätze von dem massiven Nachfrageausfall in Europa bedroht. Der Exportrückgang der deutschen Wirtschaft in Europa wurde bislang durch Exportsteigerungen in außereuropäische Länder kompensiert. Dies wird nicht dauerhaft gelingen. Schon gar nicht mehr, wenn der Euro auseinanderbricht.

Das alles zeigt: das konservative Krisenmanagement führt Europa nicht aus der Krise. Es braucht eine Kurskorrektur.

Aus diesem Grund stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch die Grünen dem Fiskalpakt, wie ihn die Bundesregierung bereits ratifiziert hat, kritisch gegenüber und fordern eine Ergänzung des Fiskalpaktes. Nicht weil auf tragfähige Haushalte ausgerichtete konjunkturgerechte Schuldenregeln in ganz Europa nicht sinnvoll wären. Sondern weil dauerhafter Schuldenabbau nur mit wirtschaftlicher Dynamik und mit Wachstum in neuen innovativen und zukunftsfähigen Branchen gelingen kann. Und weil es sinnvoll ist, nicht nur neue Schulden zu begrenzen, sondern auch alte Schulden abzubauen - und gleichzeitig den Zinsdruck auf die Krisenstaaten zu vermindern, damit diese wieder Luft für Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung bekommen können.

Angesichts der Rezession in vielen Krisenstaaten ist es höchste Zeitfür ein europäisches Aufbau- und Investitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, um eine weitere Abwärtsspirale zu vermeiden und wirklich Schulden abzubauen. Nur wenn Konsolidierung mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum zusammenkommt, wird Europa die Schuldenkrise überwinden können.

Wir wollen die notwendigen Strukturreformen in diesen Ländern mit einem Solidaritätsversprechen verbinden. Staaten, die in einer tiefen Anpassungsrezession stecken, sollen durch ein europäisches Investitionsprogramm unterstützt werden. Der Umfang eines solchen Investitionsprogramms muss die durch Sparanstrengungen verursachten Nachfrageausfälle in den Krisenländern abmildern. Dieser Wachstumspakt muss die ökologische Modernisierung der Wirtschaft beschleunigen und klar auf Investitionen in die Realwirtschaft gerichtet sein, besonders in den am stärksten von der Krise betroffenen südlichen Mitgliedstaaten der EU. Der Schwerpunkt muss klar und eindeutig vereinbart auf nachhaltigen Investitionen in Ressourceneffizienz und ökologische Modernisierung (Erneuerbare Energie, Energieeffizienz), moderne Infrastruktur (transeuropäische Strom- und Schienennetze, Breitbandausbau) und Innovationsstrukturen (Forschung und Bildung) liegen. Dabei kann die Stärkung der industriellen Basis den Weg zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ebnen. So belaufen sich beispielsweise die Ölimporte nach Europa inzwischen auf ca. 400 Mrd. Euro. Griechenland (72.7%), Spanien (77.4%), Portugal (83.6%) und Italien (84.5%) sind besonders extrem von Energieimporten abhängig. Der EU-27-Durchschnitt lag 2007 bei 50,1%. Wir müssen weg vom Öl. Die Abhängigkeit von Öl zu verringern, ist nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende, in Netze, in Speichertechnologien, in Effizienzstrategien und in erneuerbare Energien sind Investitionen in die Zukunft. Und gleichzeitig können die Länder ihre Ausgaben für importiertes Öl senken und Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft schaffen. Alleine dieses Beispiel zeigt, welche immensen wirtschaftlichen Potentiale in der ökologischen Modernisierung liegen.

Investitionen in Wachstum und Beschäftigung müssen jetzt rasch wirken, zielgerichtet eingesetzt werden und ein ausreichendes Volumen mobilisieren. Wir brauchen einen Wachstumspakt, der einen europäischen Investitions- und Aufbaufonds schafft und nicht über zusätzliche Staatsverschuldung, sondern durch eine „Umprogrammierung“bestehender Mittel, eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), Projektanleihen und durch zusätzliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer finanziert wird: hierfür muss die EIB gestärkt werden, der EU-Strukturfonds wirksamer genutzt, europäische Projektanleihen eingeführt und eine Besteuerung der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Sollte eine Finanztransaktionssteuer nicht auf Ebene der gesamten EU erreichbar sein, so muss sie innerhalb der Eurozone oder im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gleichgesinnter Staaten realisiert werden. Die Steuer sollte auf einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage basieren und auf den Ertrag aus Geschäften mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten erhoben werden. Durch Anknüpfung an den Sitz desjenigen, der die Transaktion unternimmt, sowie durch eine regulatorische Belastung von verlagerten Transaktionen können Ausweichreaktionen reduziert werden. So könnte etwa dem Ausweichen in unbesteuerte Märkte mit einer höheren Eigenkapitalhinterlegungspflicht für Derivate begegnet werden.

Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungspaktes, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist ein zentraler Schlüssel zur Überwindung der Krise. Er kann die Vertrauenskrise der europäischen Währung überwinden und den dramatischen Zinsdruck, der auf Krisenländern wie Spanien lastet, mindern. Ein europäischer Schuldentilgungspakt ermöglicht Schuldenabbau.

In den europäischen Schuldentilgungsfonds soll der Teil der nationalen Altschulden, der 60% des Bruttoinlandsproduktes überschreitet, überführt werden. Die Zinskosten der Krisenländer können damit gesenkt und die Spekulation kann eingedämmt werden. Für jedes Land wird ein verbindlicher Schuldenabbauplan erstellt, der die einzelnen Länder in die Pflicht nimmt, innerhalb von 25 Jahren ihre Schulden zu tilgen. Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die Vorteile niedriger Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit dem Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und zeitlich begrenzt. Einezügige Einführung des Schuldentilgungspaktes ist möglich, da keine Änderung der europäischen Verträge notwendig ist. Das Konzept des Sachverständigenrats wäre automatisch auch ein Wachstumsprogramm für die Peripherie. Momentan werden die Volkswirtschaften in Südeuropa durch sehr hohe Realzinsen belastet. Die Unternehmen müssen zu den schon hohen Zinsen für Staatsanleihen noch einen Aufschlag zahlen. Ein fallendes Zinsniveau nach Einführung des Schuldentilgungspaktes würde demnach zu neuen Investitionen führen.

Ein Gebot der Gerechtigkeit ist es außerdem, endlich auch die Verursacher der Krise im Finanzsektor angemessen an den Kosten zu beteiligen und den Opfern der Krise - Arbeitslose, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch ehrliche Steuerzahler - nicht immer neue Lasten aufzubürden. Durch ihre Entscheidungsunfähigkeit hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die EZB gezwungen, Staatsanleihen im Wert von über 220 Mrd. Euro zu kaufen und den Banken über eine Billion Euro zu 1 Prozent zu leihen, womit sie Staatsanleihen zu einer weit höheren Verzinsung kaufen. So werden die Banken zu Lasten von Staaten und Steuerzahlern saniert, ohne dass es zur durchgreifenden Regulierung und zur Vorsorge für künftige Krisen kommt.

Wir von der SPD und auch die Grünen fordern daher entschlossene Schritte zu einer Finanztransaktionssteuer, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, eine europäische Bankenaufsicht, die dafür sorgt, dass Banken der Realwirtschaft dienen, einen europäischen Banken-Restrukturierungsfonds sowie eine wirkungsvolle Regulierung der Schattenbanken. Als Gegengewicht zu privaten Ratingagenturen, die mit ihren Bewertungen über die Zukunft von Staaten urteilen und im Verdacht stehen selbst internationale Finanzpolitik zu betreiben, brauchen wir eine unabhängige europäische Ratingagentur, die die Bonität von Ländern bewertet. Meiner Meinung nach müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der anstehenden Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt konsequent unsere Zustimmung an die Einführung solcher Maßnahmen koppeln, um ihrer Notwendigkeit gebührend Nachdruck zu verleihen.

Genannte Maßnahmen dienen dazu, die Europäische Union und damitauch Deutschland zu stärken. Insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern und den Wohlstand in Deutschland zu wahren - denn wir profitieren bislang am meisten von der Europäischen Union - brauchen wir langfristige europäische Lösungen, die im europäischenebenso wie im nationalen Interesse sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Reichenbach, MdB