(...) ESM und Fiskalpakt schränken die Souveränität der Souveränitätten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substantiell und auf Dauer unwiderruflich ein. (...)
(...) Ich bin keine Bundestagsabgeordnete, sondern Landtagsabgeordnete. Als Landtagsabgeordnete setzte ich mich für bessere Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ein. Ich halte mehr Bürgerbeteiligung für eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Auch die immer wieder propagierte Auflösung der Eurozone wäre durch die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union überaus komplex und tiefgreifend. Das Auseinanderbrechen des Euros würde zu erheblichen Wechselkursanpassungen führen. Im Grunde würden wir in Deutschland mit einer neuen eigenen Währung eine beachtliche Aufwertung erfahren, die unsere mühselig in den letzten Jahren erarbeitet Leistungsfähigkeit entwertet. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass sich die SPD in den schwierigen Diskussionen um die zukünftige Rentenpolitik damit auf einem richtigen Weg befindet, auch wenn ich mir das schon eher gewünscht hätte. Vor allem die angeregte Differenzierung des Renteneintrittsalters scheint mir eine sinnvolle Maßnahme, da die Arbeitsfähigkeit im Alter von Mensch zu Mensch und Berufsgruppe zu Berufsgruppe stark variiert. Das Gesetz zur Rente mit 67 hat viele Punkte nicht berücksichtigt, z.B. dass die Menschen durchschnittlich mit 63 Jahren in Rente gehen und dass viele Menschen, die körperlich schwer arbeiten, nicht bis 67 arbeiten können. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juni. Ich habe unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Hollinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.