Frage an Marco Bülow von Marion S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Stange,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich begrüße eine stärkere Verankerung plebiszitärer Elemente in der deutschen Politik. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich hierbei jedoch um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Wir haben aber das Vorhaben trotzdem weiterverfolgt. Daher stand auch im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagwahl 2009: „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.“ Die aktuelle Bundesregierung aus Union und FDP hat leider keine Ambitionen dieses Thema voranzutreiben, die CDU/CSU lehnen Volksentscheide auf Bundesebene nach wie vor ab.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht bis jetzt keine direktdemokratische Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger am legislativen Prozess vor. Dies wird mit dem nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand begründet, der entstehen würde, wenn man bestimmte Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern überlassen würde.

Mehr direktdemokratische Elemente wären meiner Ansicht nach dennoch wichtig für eine gefestigte Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin mir sicher, dass das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit einer größeren politischen Verantwortung umzugehen verstünden und mehr Volksentscheide unsere Demokratie nur positiv beeinflussen können. Ich werde aus diesem Grund das Vorhaben der stärkeren Verankerung plebiszitärer Elemente in der deutschen Politik weiter verfolgen.

Nun zu Ihrer zweiten Frage. Beim Thema Rente müssen wir darauf achten, dass wir bei der Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge neben der demographischen Entwicklung, die Sie ansprechen, auch die Arbeitsmarktpolitik im Blick haben. Ich sehe die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nach wie vor sehr kritisch. Meiner Meinung nach muss die Politik an allererster Stelle Sorge dafür tragen, dass ältere Menschen auch realistische Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, womit sich das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter erhöhen würde. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den von meiner Partei auf dem Parteitag im Dezember 2011 gefassten Beschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“, in dem wir eine Aussetzung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre fordern. Den Beschluss finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/21882/20111205_leitantrag_arbeit.html

Ich bin der Auffassung, dass sich die SPD in den schwierigen Diskussionen um die zukünftige Rentenpolitik damit auf einem richtigen Weg befindet, auch wenn ich mir das schon eher gewünscht hätte. Vor allem die angeregte Differenzierung des Renteneintrittsalters scheint mir eine sinnvolle Maßnahme, da die Arbeitsfähigkeit im Alter von Mensch zu Mensch und Berufsgruppe zu Berufsgruppe stark variiert. Das Gesetz zur Rente mit 67 hat viele Punkte nicht berücksichtigt, z.B. dass die Menschen durchschnittlich mit 63 Jahren in Rente gehen und dass viele Menschen, die körperlich schwer arbeiten, nicht bis 67 arbeiten können. Daher bin auch ich der Meinung, dass hier differenzierte Lösungen gefunden werden müssen, ohne dabei die Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Generationen aus dem Blick zu verlieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt ausreichend erläutern. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow