Frage an Gregor Gysi von Albrecht R. bezüglich Finanzen
"Giralgeldschöpfung im deutschen Strafrecht berücksichtigen"
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie ist es zu erklären, dass weder die Linke noch Sie persönlich als Anwalt in Sachen Strafrecht, jemals die Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken und dessen immense Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht thematisiert haben?
Jährlich wird eine dreistellige Anzahl an Personen zu Unrecht oder zu viel zu hohen Strafen verurteilt.
Die §§ 263 und 265b StGB definieren gegen das Vermögen gerichtete Straftatbestände. Wie kann denn ein Kredit als Vermögen gewertet werden, wenn das Geld nur durch die Buchung einer Forderung und einer Verbindlichkeit entsteht, und es sich in Wahrheit damit um zwei sich ausgleichende Bilanzpositionen gegenüber dem selben Kreditnehmer handelt?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße
Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juni. Ich habe unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.