Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 05.07.2012

(...) Ich kann aber in einer kurzen Redezeit nur auf einzelne Aspekte eingehen. Im übrigen ist es so, dass der Europäischen Zentralbank durch einen völkerrechtlichen Vertrag untersagt ist, direkt Gelder an die Länder zu geben. Dazu müsste entweder der Vertrag geändert oder eine neue Bank gegründet oder das Geld aus dem so genannten Rettungsschirm verwendet werden. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 30.08.2012

(...) Alle mir bisher bekannten Gegenvorschläge, vom Austritt Deutschlands aus dem Euro über Eurobonds und unbegrenzte Rettungsschirme, sind – nach meiner persönlichen Abwägung – gegenüber dem ESM die deutlich schlechtere Alternative für die deutschen Steuerzahler. (...)

Frage von Michael E. • 30.06.2012
Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 06.07.2012

(...) Gerne komme ich Ihrer Bitte nach. Sie finden alle Anträge sowie die von mir mitgetragene Verfassungsbeschwerde auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V." unter folgendem Link: (...)

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