Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton T. • 01.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.07.2012 (...) Ich kann aber in einer kurzen Redezeit nur auf einzelne Aspekte eingehen. Im übrigen ist es so, dass der Europäischen Zentralbank durch einen völkerrechtlichen Vertrag untersagt ist, direkt Gelder an die Länder zu geben. Dazu müsste entweder der Vertrag geändert oder eine neue Bank gegründet oder das Geld aus dem so genannten Rettungsschirm verwendet werden. (...)
Frage von Daniel M. • 01.07.2012
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Erich H. • 01.07.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Thomas S. • 30.06.2012
Antwort von Otto Fricke FDP • 30.08.2012 (...) Alle mir bisher bekannten Gegenvorschläge, vom Austritt Deutschlands aus dem Euro über Eurobonds und unbegrenzte Rettungsschirme, sind – nach meiner persönlichen Abwägung – gegenüber dem ESM die deutlich schlechtere Alternative für die deutschen Steuerzahler. (...)
Frage von Hilde H. • 30.06.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Michael E. • 30.06.2012
Antwort von Peter Danckert SPD • 06.07.2012 (...) Gerne komme ich Ihrer Bitte nach. Sie finden alle Anträge sowie die von mir mitgetragene Verfassungsbeschwerde auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V." unter folgendem Link: (...)