Frage an Gregor Gysi von Anton T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
vielen Dank für ihre Rede im Bundestag am 27.06.. Dort haben Sie auf den Umstand hingewiesen, dass die EZB den Banken im Euroraum kürzlich 1 Billion Euro Zentralbankgeld für 3 Jahre zur Verfügung gestellt hat und die berechtigte Frage gestellt, wieso man als EZB das Geld nicht direkt an die betroffenen Länder überweist.
Ihrer Aussage nach, erhöht man so die Profite der Banke, da diese für ein Prozent Zinsen billiges Geld bekommen und dies dann für deutlich höhere Sätze weiter geben.
Meine Frage: Ist das Ausmaß der Bankenbereicherung nicht viel größer? Wenn man bedenkt, dass der Mindestreservesatz bei 1% liegt und die Banken durch private Geldschöpfung diese Menge theoretisch verhundertfachen könnten und der Geldschöpfungsgewinn bei den Banken verbleibt?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Anton Tranelis
Sehr geehrter Herr Tranelis,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Juli.
Sie haben Recht, der Gewinn ist noch höher. Ich kann aber in einer kurzen Redezeit nur auf einzelne Aspekte eingehen. Im übrigen ist es so, dass der Europäischen Zentralbank durch einen völkerrechtlichen Vertrag untersagt ist, direkt Gelder an die Länder zu geben. Dazu müsste entweder der Vertrag geändert oder eine neue Bank gegründet oder das Geld aus dem so genannten Rettungsschirm verwendet werden. Auf jeden Fall gäbe es Möglichkeiten, einen anderen Weg zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.