(...) Deshalb habe ich gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt und verlangt, daß die Politik neue Wege gehen muß. Der bisherige hat immer tiefer in die Krise geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Gniza,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht als Staatsminister im Namen der Bundesregierung beantworte.
(...) In diesem Sinne werde ich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand am kommenden Donnerstag für eine Finanzhilfe aus den Mitteln der Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) an Spanien stimmen – zumal dadurch auch der Aufbau einer von allen Mitgliedsstaaten getragenen Europäischen Bankenaufsicht einen Schritt näher rückt. Dies tue ich auch, um die bislang erfolgreichen Reformbemühungen der spanischen Regierung außerhalb des Finanzsektors weiter zu unterstützen. (...)
(...) Was Ihre Frage zur deutschen Haushaltspolitik bzw. zum Abbau der deutschen Staatsverschuldung betrifft, darf ich darauf hinweisen: Inmitten der aktuellen Krise hat die Bundesregierung mit dem Beschluss des Haushalts für das Jahr 2013 sowie des Finanzplans bis zum Jahr 2016 ein vorbildliches Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik gesetzt. Die umsichtige Planung von Bundesfinanzminister Dr. (...)
(...) Nach der Lehmann-Brothers-Pleite 2008 lautete eine der entscheidenden Schlussfolgerungen, dass Banken niemals wieder so groß werden dürfen, dass sie ganze Staaten gefährden können. In diesem Punkt ist seitdem nahezu nichts erreicht worden – im Gegenteil: Die internationalen Finanzkonzerne haben eine Größe erreicht, dass sie z.B. gegen den Euro und die Euro-Staaten wetten können. (...)
(...) Mein Mandat reicht so weit, der richtigen Entscheidung für ESM und für den Fiskalpakt zu einer Mehrheit verholfen zu haben. (...)