Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Finanzen

Frage von Hans-Günter G. • 08.07.2012

Sehr geehrter Her Ströbele, Ihre Aussage auf die Frage von Herrn Alb vom 06.07.2012, dass Sie dem ESM und dem Fiskalpakt nicht zugestimmt haben, zeigt, dass Sie einer der wenigen Abgeordneten sind, die die Gefährlichkeit dieser Maßnahm

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Bündnis 90/Die Grünen • 13.07.2012

(...) Es ist also nicht so, daß alle Abgeordneten die Reichen weiter schonen wollen. Nur bei Union und FDP gibt es solche Vorhaben nicht. (...)

Frage von Michael L. • 08.07.2012

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann, wenn ich in meinem Ordner mit Ausrissen usw zur Euro-Einführung blättere frage ich mich, welche Substanz die damaligen Erklärungen usw hatten. Sie stimmten sowohl für den Fiskalpakt als auch für den sog.

Antwort von Carola Reimann

SPD • 02.08.2012

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Aus Sicht der SPD soll der ESM daher in Zukunft zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. (...) Die Staatenhaftung soll nach den ESM-Regeln auch weiterhin gelten. (...)

Frage von Heinz Dieter B. • 08.07.2012

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann, als ich Ihnen meine Stimme gab bin ich davon ausgegangen, daß Sie an halbwegs demokratischen Zuständen in Deutschland interessiert sind.

Antwort von Carola Reimann

SPD • 02.08.2012

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zugestimmt. (...) Ein „Ja“ der SPD zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte EU dauerhaft zu stabilisieren. (...)

Frage von Uwe S. • 08.07.2012

Sehr geehrte Frau Prof. Männle, darf ich davon ausgehen, dass Sie die Berichterstattung der letzten Tage aufmerksam verfolgt haben? Dann möchte ich Sie als meine Volksvertreterin mit den folgenden Dingen konfrontieren: 1).

Antwort ausstehend von Ursula Männle

CSU

Frage von Philip R. • 08.07.2012

Sehr geehrter Herr Schäuble! Ich habe der Presse entnommen, dass viele ökonomische Daten sich in der EU verbessern (Haushaltsdefizite, interne Handesungleichgewichte) inbesondere auch verglichen mit anderen Wirtschafräumen USA/GB.

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 09.07.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Elke B. • 08.07.2012

Sehr geehrte Herr Minister, seit Jahren wird uns versprochen, dieser Rettungsschirm hält. Die Intervalle, in denen nachgerüstet wird, werden immer kürzer. Ist das nicht Insolvenzverschleppung? Ich habe Angst.