Frage an Hans-Christian Ströbele von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Her Ströbele,
Ihre Aussage auf die Frage von H. A. vom 06.07.2012, dass Sie dem ESM und dem Fiskalpakt nicht zugestimmt haben, zeigt, dass Sie einer der wenigen Abgeordneten sind, die die Gefährlichkeit dieser Maßnahmen erkannt haben.
Wenn die These stimmt - und ich habe keine Zweifel daran - dass die Schulden des einen, die Gewinne des anderen sind, wäre es da nicht als erstes sich zu Fragen: Wie sind die Gewinne zustande gekommen und zu wessen Lasten?
Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, liegt doch nicht daran, dass der eine besonders fleißig ist und der andere extrem faul.
Wäre es darum nicht die Aufgabe des Staates und der Regierenden, einen gerechten Ausgleich zu schaffen?
Muss z. B. eine für die Gesellschaft so wichtige und unverzichtbare Berufsgruppe wie eine Krankenpflegerin oder ein Krankenpfleger für einen Lohn arbeiten, der kaum zum leben reicht, während ein Bundesligafußballer in kürzester Zeit Millionen auf dem Konto hat?
Gewiss, ein Fußballer füllt jede Woche ein Stadion mit zig-tausend Zuschauern, die eine Menge Geld bringen. Doch der Krankenschwester schaut kein Millionenpublikum zu bei ihrer schweren und doch viel nützlicheren Arbeit. Sollte da der Staat nicht steuerregulierend eingreifen und dem Fußballer ein paar Euro zu Gunsten der wichtigeren und benachteiligten Berufsgruppe abziehen?
Sollte der Staat, bevor er an Kürzungen bei den Sozialleistungen und an Privatisierung kommunaler Aufgaben denkt, nicht an eine Reichensteuer, Spekulationssteuer, Vermögenssteuer und eine verbesserte Erbschaftssteuer, also an eine Verbesserung der Einnahmen durch Heranziehen großer Vermögen denken?
Warum sträuben sich die meisten Abgeordneten hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen?
Kann es sein, dass das Problem der Korruption weiter verbreitet ist als man ahnt?
Ihre Antwort erwarte ich mit großem Interesse.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser.
Im Grunde haben Sie Recht. Das sehe ich ähnlich wie Sie.
Deshalb habe ich mich schon immer in der grünen Partei und auch sonst für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer eingesetzt. Auf so manchem Parteitag habe ich dafür gefochten und nicht ganz erfolglos.
Derzeit fordern die Grünen mit meiner starken Unterstützung die Einführung von Vermögensabgaben für die großen Vermögen gerade auch aus den Gründen, die Sie nennen, um diese Vermögen zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben und den Schuldenabbau heranzuziehen. Auch wollen wir die Spitzensteuersätze merklich auf 49 % heraufsetzen.
Bei der SPD gibt es ebenfalls ähnliche Vorstellungen.
Es ist also nicht so, daß alle Abgeordneten die Reichen weiter schonen wollen. Nur bei Union und FDP gibt es solche Vorhaben nicht. Warum das so ist, müssen Sie dort nachfragen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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