Sehr geehrter Herr Roggenkamp,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich bin sicher, dass die bisherigen und auch zukünftige Euro-Stabilisierungsmechanismen allen Bürgerinnen und Bürgern - auch den deutschen Steuerzahlern - letztendlich zu Gute kommen, als eine völlige politische Unterlassung. (...)
(...) Die Mitglieder des Gremiums genießen Immunität, können also für ihre Entscheidungen nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist bei allen internationalen Organisationen so, und kein Spezifikum des ESM. (...)
Sehr geehrter Herr Finger,
die Antwort auf Ihre Frage 1) lautet: nein;
die Antwort auf Ihre Frage 2) lautet: ja.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Beste Grüße
Cajus Caesar
(...) Meine Entscheidung, den Hilfen zuzustimmen, beruht auf der tiefen Überzeugung, dass eine Umstrukturierung und damit verbundene Unterstützung des spanischen Finanzsystems wichtig für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Eurozone ist. Wenn Spanien als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kollabiert, hätte dies wiederum unabsehbare Folgen für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und damit auch für die Bundesrepublik. (...)