Frage an Cajus Caesar von Carl F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Caesar,
Zur Frage der Diäten der Abgeordneten des Bundestags teilen Sie per 07.07.2011 per Abgeordnetenwatch mit:
"Nach geltendem Recht orientiert sich deshalb die Entschädigungshöhe der Abgeordneten, die Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Städte.
Als vergleichbar wird auch die Besoldung von Richtern auf der Bundesebene angesehen (ab 1. August ohne Sonderzuwendungsanteil: 8.323 Euro)".
Zwei Fragen hierzu (mit der ausdrücklichen Bitte zunächst die Fragen zu beantworten und erst danach -falls erforderlich- Kommentare hinzuzufügen):
1) Sind die Bundestagsabgeordneten in irgendeiner Form beteiligt, wenn entschieden wird über die Gehälter von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Städte?
Bitte antworten sie kurz mit Ja oder Nein oder "weiß ich nicht" oder "kann ich nicht beantworten".
2) Sind die Bundestagsabgeordneten in iregendeiner Form beteiligt, wenn entschieden wird über die Besoldung von Richtern auf der Bundesebene?
Bitte antworten sie kurz mit Ja oder Nein oder "weiß ich nicht" oder "kann ich nicht beantworten".
Mit Dank im Voraus
C. Finger
Sehr geehrter Herr Finger,
die Antwort auf Ihre Frage 1) lautet: nein;
die Antwort auf Ihre Frage 2) lautet: ja.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Beste Grüße
Cajus Caesar
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)