(...) Die aktuellsten Infos/Positionen der FDP zum Thema ESM finden Sie hier: http://www.liberale.de/content/welche-ziele-verfolgen-die-liberalen-der-europapolitik (...)
(...) nachdem das SPD-geführte Finanzministerium in den Zeiten der Großen Koalition mehrere Anläufe zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes unternommen hatte, hat die schwarz-gelbe Koalition diese Bemühungen weitgehend einschlafen lassen. Das rächt sich jetzt angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise. (...)
(...) Die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und auch ihrer Finanzierung grundverschieden: Die überwiegend beitragsfinanzierte Gesetzliche Rente dient zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder der Hinterbliebenen. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist Bestandteil der Entschädigung, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. (...)
(...) DIE LINKE hat Diätenerhöhungen regelmäßig abgelehnt. Dass sie dennoch beschlossen wurden, haben die anderen Parteien zu verantworten. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)