Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)

(...) Ebenso wie auch Griechenland: Die Tatsache, dass Sie in Kreta eine Quittung erhalten haben, zeigt doch ganz klar, dass sich in Hellas vieles zum Positiven ändert. Die Griechen haben die Reformen angepackt und setzen sie um! (...)

(...) Die von Ihnen benannten Instrumente: ESM, Fiskalpakt und die Bankenhilfe für Spanien habe ich nach sachlicher Abwägung mitgetragen. (...) Eine unkontrollierte Pleite, etwa Griechenlands, wäre für Deutschland ebenso ein Problem wie bedingungslose Hilfspakete oder gar eine Vergemeinschaftung aller Schulden. (...) Hingegen ist der Fiskalpakt ein großer Erfolg der FDP. (...)

(...) Um das nochmal deutlich zu machen: Für mich ist das kein Widerspruch, für die Hilfen zu stimmen und gleichzeitig eine Bankenregulierung zu fordern. Denn die Hilfen sind Teil des Krisenmanagements, damit die Krise möglichst eben nicht auf Deutschland übergreift. (...)