(...) bei der von Ihnen geschilderten Problematik handelt es sich nicht um eine Frage der Auslegung des Gesetzes oder sonst eine Frage, die den Gesetzgeber (Bundestag) unmittelbar betrifft. Klar ist, dass die tatsächlich zu Recht gezahlten Zusatzbeiträge komplett steuerlich berücksichtigt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hausner,
(...) Sie äußern darin Ihre Unzufriedenheit über Ihre bisher nicht erfolgte Beförderung, die u.a. auch mit dem noch nicht verabschiedeten Landeshaushalt NRW zusammenhängt. Ich bedaure sehr, dass nunmehr seit über 18 Monaten Ihre zustehende Beförderung unterblieben ist. (...)
(...) Wir unterstützen den ESM auch deshalb, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Löhe,