Frage an René Schneider von Uwe L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lichtenstein,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Sie äußern darin Ihre Unzufriedenheit über Ihre bisher nicht erfolgte Beförderung, die u.a. auch mit dem noch nicht verabschiedeten Landeshaushalt NRW zusammenhängt. Ich bedaure sehr, dass nunmehr seit über 18 Monaten Ihre zustehende Beförderung unterblieben ist. Wie Sie wissen wurde der Haushaltsentwurf NRW von der damaligen Opposition abgelehnt, was zu Neuwahlen in NRW geführt hat, die im Mai dieses Jahres zu einer stabilen Regierungsmehrheit von rot-grün geführt hat. Der Gesetzgebungsentwurf konnte daher in der ersten Jahreshälfte nicht mehr verabschiedet werden. Nun gilt es – nach der parlamentarischen Sommerpause – den Haushaltsentwurf erneut einzubringen, zu beraten und zu verabschieden. Seien Sie hierbei versichert, dass die rot-grüne Landesregierung und alle rot-grünen Abgeordneten ein sehr großes Interesse haben, den Haushalt schnellstmöglich zu verabschieden, damit z.B. Planungssicherheit für die Kommunen gewährleistet und der derzeit existierende Finanzierungsvorbehalt beendet wird.

Nur, der parlamentarische Gesetzgebungsweg muss natürlich eingehalten werden; dies gilt vor allem für die Haushaltsgesetzgebung. Ein genauer Zeitplan hierfür ist mir noch nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Haushaltsentwurf im September in 1. Lesung eingebracht wird, um dann in den entsprechenden Ausschüssen beraten zu werden. Erst danach kann die 2. und 3. Lesung und damit die Verabschiedung im Parlament erfolgen. Ich vermute nach wie vor sehr stark, dass dies weit vor Ende des Jahres geschieht. Genaueres kann ich Ihnen aber leider erst zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. Gerne können Sie mich hierfür auch persönlich kontaktieren:

Tel.: 0211 – 884 4363, E-Mail: rene.schneider@landtag.nrw.de .

Ich hoffe sehr, dass Ihre Beförderung alsbald erfolgen kann und Sie als auch Ihre zur Beförderung anstehenden Kolleginnen und Kollegen die zustehende Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Trotz dieser noch ausstehenden „Anerkennung“ möchte ich Ihnen für die geleisteten Dienste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unserer Region ganz herzlich danken.

Mit freundlichen Grüßen

René Schneider