Frage an Michael Meister von Marc L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,

in der Diskussion um den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird derzeit öffentlich diskutiert, ob die Erteilung einer Banklizenz eine sinnvolle Möglichkeit böte, um die aktuell drohenden Banken- und Staatspleiten abzufangen. Hiermit würde der ESM dazu ermächtigt neues Geld von der Europäischen Zentralbank durch Hinterlegen von Sicherheiten (Staatsanleihen der Staaten mit finanzieller Schieflage) zu erhalten.

In einem Interview mit dem WDR haben Sie sich dazu folgendermaßen geäußert:

"Wir haben dazu in Deutschland eine klare Position. Wir haben immer gesagt haben, eine Banklizenz ist für uns weder für EFSF noch für ESM diskutabel"
( http://tagesschau.de/wirtschaft/rettungsschirm158.html )

Hinsichtlich Ihrer Aussage würde ich gerne wissen, wie Ihre Aussage vor dem Hintergrund zu bewerten ist, dass der Vertragstext zum ESM bereits die Befreiung von jeglicher Zulassungs- und Lizensierungspflicht als Kreditinstitut vorsieht. Dort heißt es:

"The ESM shall be exempted from any requirement to be authorised or licensed as a credit institution, investment services provider or other authorised licensed or regulated entity under the laws of each ESM Member."
(Artikel 32, Absatz 9; http://www.european-council.europa.eu/media/582311/05-tesm2.en12.pdf )

Meiner Einschätzung nach führt dies bereits die Diskussion über die Erteilung einer Banklizenz für den ESM ad absurdum: faktisch wird sie überhaupt nicht benötigt, damit der ESM die entsprechenden Rechte erhält, er verfügt darüber bereits seit der Einführung.

Da Sie im Bundestag am 29. Juni 2012 für die Einführung des ESM gestimmt haben, würde mich interessieren, wie sie diese Positionen miteinander vereinen können. Haben Sie ihre Meinung zwischenzeitlich geändert und wenn ja, warum? Verstehen Sie die zitierte Passage aus dem Vertrag anders und falls ja, wie würden Sie sie auslegen und worauf können Sie sich hierbei berufen?

Ich bitte Sie diese Frage öffentlich zu beantworten.

MfG