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(...) Da diese Einsätze von den einzelnen Bundesländern finanziert werden müssen, begrüße ich die Erwägungen der SPD-Innenminister aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Woidke und Jäger, und des Bremer Innensenators Mäurer. Diese hinterfragten bei der Innenministerkonferenz im Juni die gängige Praxis, nach der allein die Länder für die Kosten von Polizeieinsätzen bei oder am Rande von Bundesligaspielen aufkommen sollen. Sie schlugen vor, dass sich auch die einzelnen Vereine an dem erheblichen Kostenaufwand beteiligen sollen. (...)

(...) die von Ihnen gewünschten Angaben kann ich leider nicht liefern, da ich als Abgeordneter keinen Zugang zu den entsprechenden Daten habe. Ich teile jedoch Ihre Skepsis. (...)

(...) durch die geplante Entlastung zum Beitrag zur Rentenversicherung ab 2013 um 0,7 % erfolgt). Alle staatlichen Ausgaben müssen immer kritisch hinterfragt werden. Einen öffentlichen Haushalt kann man nur durch strukturelle Veränderungen sanieren, dies unterscheidet die CDU von der SPD. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

Ihre Anmerkungen habe ich zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche