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Bettina Kudla
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Frage von Erich H. •

Frage an Bettina Kudla von Erich H. bezüglich Finanzen

Werte Frau Kudla,

da Sie Wirtschaftsprüferin sind, habe ich zu einigen Punkten im Gesamthaushalt der BRD von 2011 einige Fragen, da ich den Sinn der hohen Verschuldung nicht begriffen habe.
Unter 4.1 lfd. Nr. 3 steht 76, 717 Milliarden Zinsen
unter 4.1 lfd. Nr. 50 steht 370, 056 Milliarden Tilgung
Macht zusammen 446,773 Milliarden an Zins und Tilgung
Wurden deshalb die Schulen mit nur 3, 806 Milliarden gefördert?
Die Hochschulen nur mit 2, 276 Milliarden?
Die Sportstätten der Gemeinden mit nur 764 Millionen?
Oder hängt es damit zusammen, dass an Dienstwagen, Benzin und Versicherungen für die teuren
Autos unter 1.1 lfd. Nr. 2 insgesamt 300, 567 Milliarden ausgegeben worden sind?
(Von der Gemeinde bis zur Kanzlerin)
Die Reisekosten betrugen 80, 571 Milliarden (Gemeinde bis zur Kanzlerin)
Nimmt man jetzt nur diese Zahlen zusammen, gibt es bei mir Probleme:
Sind heutige Politiker verantwortungslos, fühlen sie sich göttergleich oder haben sie Probleme beim Rechnen?
Sind nicht die Bürger die Leidtragenden, da sie besonders hohe Steuern zahlen müssen?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß

E. Humplik

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September 2012. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Sie sprechen mit den von Ihnen benannten Zahlen - die ich jetzt nicht im Einzelnen nachprüfen kann - ein grundsätzliches Missverhältnis zwischen konsumtiven Ausgaben und Investitionen sowie zwischen Investitionen und Kapitaldienst an. Dies zeigt: Die Verschuldung in Deutschland, die sich über 40 Jahre aufgebaut hat, ist zu hoch; hohe Zinsen und Tilgungsbeträge (z. Zt. wird noch nicht getilgt) schränken den Handlungsspielraum ein.

Grundsätzlich gehe ich an alle Entscheidungen auf Basis des CDU-Parteiprogramms wie folgt heran: Den Bürger möglichst wenig belasten, möglichst keine zusätzlichen Steuern einführen, sondern eher eine Entlastung der Bürger vornehmen (wie dies z. B. durch die geplante Entlastung zum Beitrag zur Rentenversicherung ab 2013 um 0,7 % erfolgt). Alle staatlichen Ausgaben müssen immer kritisch hinterfragt werden. Einen öffentlichen Haushalt kann man nur durch strukturelle Veränderungen sanieren, dies unterscheidet die CDU von der SPD. Die SPD ist für Steuererhöhungen und gegen eine kritische Betrachtung der Staatsausgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Kudla MdB