Frage an Josef Göppel von Sebastian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Göppel,
Frage:
Könnten Sie die Namen der jeweils Verantwortlichen im FMS (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin) und in den Empfängerbanken der SoFFIN Zahlungen - die die dort zur Verkaufsabwicklung umgebuchten Bankprodukte anschafften - für die Steuerzahler in einer Tabelle mit Angabe der jeweils realisierten Verluste und noch zu realisierenden Verlusten bei Bilanzierung der Vermögenswerte zum fairen Marktwert gemäss IAS 39 für den Bundeshaushalt veröffentlichen ?
Begründung:
de.wikipedia.org/wiki/SoFFin
Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Mrd.€. Im Lenkungsausschuss des Soffin sitzen neben anderen Staatssekretäre des Finanz-, Wirtschafts- und Justizministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts. Die Beamten müssen das Einverständnis ihrer jeweiligen Minister einholen. Der Bundestag braucht für Garantien nicht befragt werden. Das geheim und wöchentlich tagende Finanzmarktgremium des Bundestages wird üblicherweise erst im Nachhinein über derartige Stützungsoperationen informiert.
www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/sonstige/Bericht-Geschaeftsjahr2011-SoFFin.pdf
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), dessen Geschäfte von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) geführt werden, schließt 2011 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 13,1 Mrd. € ab.
www.fmsa.de/de/presse/pressemitteilungen/finish.html
Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung beträgt Stand 31.8.2012 26,3 Mrd.€
de.wikipedia.org/wiki/FMS_Wertmanagement
Am 3.7.2012 wurde bekannt, dass durch die Wertberichtigung auf Griechenland-Anleihen und Risikovorsorge im Jahr 2011 ein Verlust von insgesamt 9,97 Mrd.€ erwirtschaftet wurde. Die Erträge aus Zins- und Provisionsgeschäft betrugen dabei 611 Mio.€. Die Verluste werden durch die Verlustausgleichsverpflichtung des SoFFin kompensiert, die Verlustausgleichsforderung beträgt 9,939 Mrd.€.
Danke Ihr Wähler
Sehr geehrter Herr Günther,
die von Ihnen gewünschten Angaben kann ich leider nicht liefern, da ich als Abgeordneter keinen Zugang zu den entsprechenden Daten habe. Ich teile jedoch Ihre Skepsis. Deshalb habe ich im Bundestag gegen die Rettungsschirme gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
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