Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wanda S. • 29.10.2012
Antwort von Stephan Stracke CSU • 22.01.2013 (...) Januar 2013 verpflichtend authentifizierte Datenübermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) und Lohnsteuer-Anmeldungen (LStA) mittels des kostenlosen Steuererklärungsprogramms „ElsterFormular“ gemeint ist. Die Authentifizierung wird aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) eingeführt. Da der Deutsche Bundestag bei Verordnungen jedoch nicht involviert ist, musste ich Informationen dazu unter anderem beim Bundesfinanzministerium einholen. (...)
Frage von Martina W. • 29.10.2012
Antwort von Georg Winter CSU • 02.11.2012 (...) Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten." (...)
Frage von Bernd B. • 29.10.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 30.10.2012 (...) Ursprünglich war auch geplant, den in der Rentenversicherung ab 2005 zusätzlich eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor im Beamtenversorgungsrecht umzusetzen. Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode im Sommer 2005 nicht weiter beraten worden und wurde bislang nicht erneut aufgegriffen, da auch Ihnen ja bekannt ist, dass die SPD derzeit nicht die Bundesregierung stellt. (...)
Frage von Jochen B. • 28.10.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Philipp H. • 28.10.2012
Antwort von Christian Lindner FDP • 30.10.2012 (...) Herr Dr. Wissing ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Finanzpolitik und kann Ihnen als solcher Ihre drei Fragen sicherlich kompetent beantworten. Sie erreichen ihn unter: volker.wissing@bundestag.de < mailto:volker.wissing@bundestag.de > (...)
Frage von Ludwig N. • 28.10.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 20.11.2012 (...) Nähere Informationen zu Staatsleistungen an Kirchen können Sie dem Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Einzelplan 05; Kap. 05 50 bis 05 53) entnehmen. (...)