Frage an Georg Winter von Martina W. bezüglich Finanzen
Pensionsrückstellungen im Haushalt 2013/2014
Sehr geehrter Herr Winter,
Sie haben in einem Fernsehinterview vor ein paar Tagen (Sat1/BayernTV) die Frage nach den Pensionsrückstellungen nicht beantwortet.
Der Moderator hat darauf hingewiesen, dass diese im vorliegenden Haushalt 2013/2014 nicht erscheinen und wollte wissen, warum.
Sie haben darauf hin aufgezählt, was Bayern alles für seine Beamten tut. Auf die Pensionsrückstellungen sind Sie aber nicht eingegangen.
Als Beamtin intersssiert mich nun: Sind im Haushalt 2013/2014 Pensionsrückstellungen (zu denen das Land ja gesetzlich verpflichtet ist) enthalten und wenn ja, in welcher Höhe?
Mit freundlichen Grüßen
Martina Winkler
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Vorsitzender Georg Winter beantwortet die u.a. Frage von Frau Martina Winkler wie folgt:
"Die Bayerische Staatsregierung hat am 9.10.2012 einen Gesetzentwurf über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 16/13864). Danach soll neben der Tilgung der vorhandenen staatlichen Schulden bis 2030 weiterhin Vorsorge für die künftigen Pensionen der Beamtinnen und Beamten getroffen werden. Ab 2013 werden jährlich 100 Mio. Euro als Pauschalbetrag für die Pensionsvorsorge festgeschrieben. Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcus Danzer
Weitere Fragen an Georg Winter
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