Frage von Heiko M. • 03.11.2012
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
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Frage von Heiko M. • 03.11.2012
Antwort von Johann Wadephul CDU • 19.11.2012
(...) Ich schließe mich jedoch dieser Haltung aus folgenden Gründen an: Die gesetzliche Rente hat sich für die meisten Menschen seit mehr als 120 Jahren als der entscheidende Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards bewährt. Sie beruht auf der Solidarität der Generationen untereinander. (...)
Frage von José M. • 31.10.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.11.2012
(...) Wir haben bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto besitzen muss. Bisher finden wir dafür noch keine Mehrheit im Bundestag. (...)
Frage von Philipp H. • 31.10.2012
Antwort von Volker Wissing FDP • 13.11.2012
(...) Die dem Land von den Euroländern, aber auch dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden an Auflagen gebunden, deren Einhaltung eingefordert und überwacht wird. Ich gehe davon aus, dass Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufbaut und dann auch ausstehende Steuerforderungen entschlossen eintreibt. (...)
Frage von Heidrun J. • 31.10.2012
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Frage von Thomas E. • 31.10.2012
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 31.10.2012
(...) Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln. (...)