Frage an Volker Wissing von Philipp H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Wissing,
Griechenland ist unter anderem deshalb pleite, weil nicht alle Bürger ihre Steuern bezahlen.
Nun hat Christine Lagarde im Jahr 2010, damals noch französische Finanzministerin, ihrem damaligen griechischen Amtskollegen eine Liste mit wohlhabenden Steuersündern übergeben, die ein Angestellter der Bank HSBC entwendet hatte.
Fragen:
- Finden Sie es richtig, das Griechenland bis heute die Steuern bei den Bürgern nicht einkassiert hat?
- Ist es richtig, die Pressefreiheit in Griechenland einzuschränken, den Chefredakteur der Zeitung "Hot Doc" ins Gefängnis zu sperren, der die "Lagarde"-Liste veröffentlicht hatte?
- Die FDP war in Deutschland gegen den Ankauf von Steuer-CDs. Ist es ebenfalls richtig, in Griechenland die Steuerflüchtlinge nicht zur Verantwortung zu ziehen - statt dessen in Deutschland die Steuern zu erhöhen damit Griechenland ein weiteres mal gerettet werden kann?
- Sollen die Steuern für ehrliche Bürger erhöht werden, um damit woanders undemokratische und korrupte Strukturen weiter am Leben zu erhalten?
mit freundlichen Grüßen,
Philipp Hienstorfer
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Oktober 2012.
Griechenland ist ein souveränes Mitglied der Europäischen Union sowie der Eurozone. Die dem Land von den Euroländern, aber auch dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden an Auflagen gebunden, deren Einhaltung eingefordert und überwacht wird. Ich gehe davon aus, dass Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufbaut und dann auch ausstehende Steuerforderungen entschlossen eintreibt.
Der Chefredakteur der griechischen Zeitung "Hot Doc", Kostas Vaxevanis, der die Liste mit griechischen Steuersündern veröffentlicht hat, ist mittlerweile freigesprochen worden.
Ich halte es nicht für richtig, die Steuern für ehrliche Bürgerinnen und Bürgern weiter zu erhöhen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen hat die FDP auch keine Steuererhöhungen gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.