Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die SPD will die Rente nach Mindestentgeltpunkten verlängern, bis ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt ist. Damit werden die Rentenansprüche von Einkommen unterhalb des Durchschnittsentgelts der Versicherten (im Jahr 2011 2.675 Euro in Westdeutschland und 2.279 Euro in Ostdeutschland) auf maximal 75 % hochgewertet. Und zwar unabhängig davon, ob jemand privat vorgesorgt hat. (...)
(...) ein Ziel bei der Gründung der HSH Nordbank war in der Tat der Verkauf der Bank - ohne allerdings einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die Funktionen einer klassischen Landesbank sind im wesentlichen auf die Sparkassen bzw. (...)
(...) Allen Ländern stehen zum Abbau der Staatsverschuldung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten offen, unabhängig davon ob Sie Außenhandelsüberschüsse oder -defizite erwirtschaften. In Griechenland braucht es neben der Besinnung auf den Grundsatz, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, vor allem ein „State building“, d.h. die Schaffung effizienter staatlicher Strukturen, insbesondere auch in der Steuerverwaltung. (...)
