Frage an Thomas Rother von Christian L. bezüglich Finanzen
Daseinsberechtigung der HSH Nordbank.
Sehr geehrter Herr Rother,
ich stelle Ihnen die Frage als Vorsitzender des Finanzausschuss Landtag Schleswig Holstein.
Nachdem WIEDER die HSH Nordbank in den Schlagzeilen erscheint, erneute Garantien in Aussicht stehen, obwohl die Vergangenheit zeigte, dass die Bank alles andere als solide da steht, stellt sich für mich die Frage, warum der Bürger eigentlich eine Nordbank unterhalten sollte.
Sofern ich den Zweck richtig gelesen habe steht dort folgendes. Zitat: Als "Bank für Unternehmer" konzentriert sich die HSH Nordbank auf die eindeutig definierte Zielgruppe der inhabergeführten Unternehmen des gehobenen deutschen Mittelstands sowie deren Inhaber".
Irritiert war ich von den Begriffen, Inhaber und GEHOBENEN Mittelstand. Ebenso von den weiteren Auslassungen wie Auslandsfinanzierungen, Reeder, Anteilseigner eine Trust und die Sparkassen mit gesamt 14,62% usw. De facto also nichts, was direkt dem Kleinen Mann auf der Strasse dient. Es sei denn man argumentiert mit dem üblichen Stellenpotential etc.
Wozu soll der normale Bürger hier immer und immer wieder mit seinen Steuermitteln, die an anderer Stelle gekürzt werden haften. Ist es wirklich notwendig eine derartige Bank zu unterhalten, die auf einen schon mit Besitz gesegneten Teil der Bevölkerung zielt und an anderer Stelle die Eltern für die Schulbusse zahlen lassen?
Auch habe ich keinen Hinweis darauf entnehmen können, dass auch kleine Betriebe, die es dringender nötig haben gefördert werden.
Wäre es machbar die Bank vollständig einzustellen?
Wenn nein, welcher wirkliche Grund ZWINGT die Politik zur weiteren Unterhaltung dazu?
Es gibt doch ausreichend Banken auf dem freien Markt, die hier einspringen können, die wir als (Steuerzahler) immerhin auch schon indirekt subventionieren.
Gewinne, die hier durch eine Steuerzahler subventionierte Bank in den Inhaber Unternehmen erwirtschaftet werden, gehen doch direkt in den Privatbesitz der Unternehmen ein.
Christian Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ein Ziel bei der Gründung der HSH Nordbank war in der Tat der Verkauf der Bank - ohne allerdings einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die Funktionen einer klassischen Landesbank sind im wesentlichen auf die Sparkassen bzw. die Förderinstitute des Landes übergegangen.
Gegenwärtig ist es nicht realistisch, dass ein Käufer Anteile der Bank erwirbt. Zu groß sind die aufgelaufenen Risiken. Allerdings kann es für einen Privaten interessant sein, die so genannte Zweit-Ausfallgarantie zu übernehmen, da für diese - einer Bürgschaft vergleichbaren - Finanzierungsform eine Verzinsung zu leisten wäre, die durch attraktiv ist.
Die bisherigen Staatshilfen an die Bank seit 2009 sind kreditfinanziert, der Kreditaufwand (Zinsen, Verwaltung) wird von der HSH geleistet, allerdings ist noch kein Euro getilgt und dafür steht das Land mit in der Haftung.
Der Nutzen der Bank für das Land war früher durch eine Gewinnausschüttung gegeben. Sie hat immer noch eine regionalwirtschaftliche Bedeutung - insbesondere für die Schifffahrtsbranche und mehrere größere mittelständische Betriebe im Land. Dieses Know-how ist für die Wirtschaft hier vor Ort wichtig. Eine "Bürgerbank" ist sie tatsächlich nur in einem sehr geringen Maße.
Die Bank ist daher immer noch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Norden, muss aber - da haben sie recht - nicht in öffentlicher Hand sein.
Ein Verkauf sollte aber zumindest das eingesetzte öffentliche Kapital erbringen.
Eine Abwicklung der Bank - ähnlich der West LB wäre für das Land teuer, da viele Geschäfte mit einer Gewährträgerhaftung des Landes aus früheren Zeiten unterlegt sind. Würde diese fällig, wäre das Land finanziell am Ende. Im Lauf der Zeit wird sich diese Haftung jedoch reduzieren.
Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass weitere Lasten für das Land nicht vor 2019 eintreten. Der weitere Geschäftsverlauf bleibt jedoch ungewiss.
Sie können sich gerne wieder zu diesen (auch zu anderen) Themen an mich wenden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Rother
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