Frage an Markus Söder von Arne B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Söder,
Danke für ihre ausführliche Antwort! Der Exportüberschuss Bayerns ist damit ein gutes Drittel des Außenhandelsdefizits von Griechenland.
Bei 14 Milliarden Euro, die durch den Handel nach Bayern fließen, tilgt das Land Bayern allerdings nur 1 Milliarde Euro an Schulden.
Können Sie genauer ausführen, wie ein Land, desses Wirtschaft durch Handel kein Geld erhält sondern verliert, seine Schulden tilgen soll, wenn schon Bayern nur ein Vierzehntel seines Außenhandelsüberschusses für Schuldentilgung nutzt? Die in Bayern genutzten Methoden werden schließlich kaum anwendbar sein. Wie sollte ein Land mit Außenhandelsdefizit handeln - ohne dass es dadurch automatisch negative Auswirkungen auf Bayern gäbe?
Wenn andere Länder der Eurozone das Erfolgskonzept der Bayrischen Wirtschaft übernehmen würden (mehr exportieren als importieren), hätte das schließlich automatisch eine Senkung des Bayrischen Außenhandelsüberschusses zur Folge.
Sehr geehrter Herr Babenhauserheide,
einige Länder der Eurozone wie insbesondere Griechenland haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Solche Fehlentwicklungen führen zu einer deutlichen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Schwäche der entsprechenden Länder. In diesen Ländern müssen nun strukturelle Anpassungen vorgenommen werden, um die inländische Nachfrage wieder auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen. Dazu zählen nicht nur strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist auch eine entschlossene finanzpolitische Konsolidierung erforderlich, um das an den Finanzmärkten verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Dies ist im Interesse des Freistaats. Indem die betroffenen Mitgliedsstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ihre Haushaltspolitik nachhaltig ausrichten, tragen sie maßgeblich zur Stabilisierung der Eurozone bei.
Allen Ländern stehen zum Abbau der Staatsverschuldung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten offen, unabhängig davon ob Sie Außenhandelsüberschüsse oder -defizite erwirtschaften. In Griechenland braucht es neben der Besinnung auf den Grundsatz, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, vor allem ein „State building“, d.h. die Schaffung effizienter staatlicher Strukturen, insbesondere auch in der Steuerverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)