Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer W. • 29.11.2012
Antwort von Kerstin Tack SPD • 13.12.2012 (...) Ich habe den Finanzhilfen zugestimmt, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, uns als Fraktion nicht leicht gefallen ist. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
Frage von Michael P. • 29.11.2012
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 12.12.2012 (...) : An Griechenland fließen die Gewinne der Europäischen Zentralbank zurück, die sie aus der Tilgung der von ihr erworbenen Griechenland-Anleihen erzielt hat. (...)
Frage von Martina H. • 29.11.2012
Antwort ausstehend von Annette Schavan CDU Frage von Martina H. • 29.11.2012
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 29.11.2012 (...) Sie haben mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags erreicht. Der Bayerische Landtag wird aber nach der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Frage nicht befasst - zu diesem Thema findet nicht in den Landtagen, sondern im Deutschen Bundestag eine Abstimmung statt. (...)
Frage von Martina H. • 29.11.2012
Antwort von Elke Hoff FDP • 11.12.2012 (...) Bisher hat Deutschland bei dieser Hilfe über die Bundesbank und die KfW Gewinne erzielt. Mit der Anpassung des Griechenlandprogrammes werden wir auf diese Gewinne nun verzichten. Die Sanierung des griechischen Staatssystems ist daher per Saldo nicht zwingend ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt, aber eben auch kein Plusgeschäft mehr. (...)
Frage von Martina H. • 29.11.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.12.2012 (...) Anschließend kam es zur namentlichen Abstimmung. Ich habe selbstverständlich mit Nein gestimmt. Es gab aber eine Mehrheit, die mit Ja stimmte. (...)