Frage an Gregor Gysi von Martina H. bezüglich Finanzen
GRIECHENLAND / BANKEN
Haben Sie den Text, über den Sie und Menschen Ihrer Partei abstimmen sollen, bereits erhalten? Um welche Uhrzeit ? In einer glaubwürdigen Übersetzung? Wieviele Seiten waren das ? Sie hatten bestimmt andere wichtige Dinge zu tun, und nicht nur das Lesen. Wieviel Zeit hatten Sie zum Lesen?
Haben Sie den Text, über den Sie abstimmen sollen, IN SEINEN KONSEQUENZEN annähernd verstanden?
Oder wenigstens von Anfang bis Ende mehr als einmal AUFMERKSAM durchgelesen?
Sind Sie Ihrem Gewissen verpflichtet ?
Fraktionszwang mit Devise: “Fraktion befiel, wir folgen.”
Einfache Frage eines einfachen Bürgers:
werden Sie, ja Sie, Sie persönlich, als Mensch mit Gewissen, mit NEIN oder (parteibuchbrav) mit JA stimmen?
Darauf hätte ich gern eine Antwort.
Gruß
Dr. Martina Homma
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
Ihr Schreiben vom 29. November hat mich erreicht.
Sie beschreiben korrekt, dass die Abgeordneten sich nicht genügend auf die Debatte zu den Anträgen hinsichtlich Griechenland vorbereiten konnten. Deshalb haben wir an dem Freitag auch beantragt, die Sitzung zu verschieben. Alle anderen Fraktionen haben unseren diesbezüglich Antrag abgelehnt. Anschließend kam es zur namentlichen Abstimmung. Ich habe selbstverständlich mit Nein gestimmt. Es gab aber eine Mehrheit, die mit Ja stimmte. Diese Abgeordneten müssen Sie fragen, inwiefern sie wirklich einen Durchblick hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.