Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido L. • 23.01.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 07.02.2013 (...) Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. (...)
Frage von Stefan M. • 22.01.2013
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP Frage von Dietmar V. • 21.01.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 18.02.2013 (...) Unabhängig vom konkreten Vorschlag der APT-Steuer, teile ich Ihren Wunsch nach einem einfacheren und gerechten Steuersystem. Angesichts unseres komplexen Steuersystems ist eine radikale Neuausrichtung des Steuersystems schwer durchsetzbar. Dennoch haben wir eine Reihe von graduellen Steuervereinfachungen und -Entlastungen auf den Weg gebracht, wie z.B. die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, das der Bundesrat zu meinem Bedauern blockiert hat. (...)
Frage von Wolfgang M. • 19.01.2013
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 21.01.2013 Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Volker K. • 19.01.2013
Antwort von Martin Gerster SPD • 28.01.2013 (...) Mir ist wichtig festzuhalten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Antrag der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zustande kam, um die vorgesehenen Gesetzesregelungen zur Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen im Sinne einer gerechteren gesellschaftlichen Lastenverteilung zu überarbeiten. (...)
Frage von Dirk H. • 19.01.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU