Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2013

(...) In Deutschland besteht das Problem einer mangelnden Transparenz in diesem Sektor ebenfalls: Hier profitieren große Industriekonzerne von Fördermitteln aus Brüssel. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
DIE LINKE
• 12.02.2013

(...) Die steuerliche Belastung unterer und mittlerer Einkommen fällt derweil schon sehr niedrig aus, weil viele Menschen so wenig verdienen, das sie steuerlich nicht mehr erfasst werden. Steuersenkungen helfen da nicht weiter. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 12.02.2013

(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt weder einen empirischen noch einen theoretisch untermauerten Grund anzunehmen, dass bei einem Grundeinkommen keine/r mehr arbeiten würde. Es gibt allerdings ein eigenartiges (und widerlegbares) Menschenbild, was meint, dass sich Menschen nur unter der Peitsche der Existenznot betätigen wollen. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 15.02.2013

(...) der bestehende bundesstaatliche Länderfinanzausgleich enthält bei der sogenannten Ausgleichsmesszahl eine Gewichtung des Einwohners. Danach zählen die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg das 1,35-fache im Vergleich zur Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet. (...)

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