Frage an Barbara Höll von Joerg L. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Dr.Höll,
vielen Dank für Antwort und Hinweise.
Gern hätte ich aber auch den zweiten Teil meiner Frage beantwortet:
Warum zahlen ArbeitnehmerInnen in Deutschland ca. 50 Prozent an Steuern und Abgaben, während ganze Bevölkerungsgruppen wie Beamte, Selbstständige, Vermögende mit Finanz GmbH´s und Hedgefonds und andere kaum oder gar keine Steuern zahlen müssen ?
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
in meiner ersten Antwort habe ich die unterschiedliche Abgabenbelastung bereits angesprochen und auf die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung sowie einer Reform zur Renten- und Pflegeversicherung hingewiesen. Außerdem muss meines Erachtens unterschieden werden zwischen Abgaben für die gesetzlichen Sozialversicherungen und Steuern. BeamtInnen haben zwar Vorteile in Bezug auf die fehlende Rentenbeiträge und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, allerdings müssen auch die Beiträge für eine private Krankenversicherung bedacht werden. Auch gibt es viele outgesourcte Selbständige, die nach dem Outsourcing netto weniger bekommen im Vergleich dazu, wo sie noch ArbeitnehmerInnen waren.
Fakt ist, niedrig und mittel verdienende ArbeitnehmerInnen werden in Deutschland in der Tat zu hoch belastet, das betrifft jedoch auch viele Selbständige. Hauptursache sind die Sozialversicherungsbeiträge, vor allem wegen der Beitragsbemessungsgrenze und der damit verbundenen Möglichkeit aus den Gesetzlichen (GRV und GKV) auszutreten. Dadurch wird den Gesetzlichen erhebliches Finanzierungspotenzial entzogen und die Folge ist eine höhere Belastung der in den Gesetzlichen verbliebenen Versicherten.
Die steuerliche Belastung unterer und mittlerer Einkommen fällt derweil schon sehr niedrig aus, weil viele Menschen so wenig verdienen, das sie steuerlich nicht mehr erfasst werden. Steuersenkungen helfen da nicht weiter. Dennoch halte ich es für notwendig den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro zu erhöhen sowie den Mittelstandsbauch (wie im Steuerkonzept erläutert) abzuschaffen. Ein wichtiger Aspekt ist aber auch, Steuern zahlen letztlich alle, besonders hervorzuheben sind die Verbrauchssteuern. Die Anhebung der Umsatzsteuer auf 19% setzte letztlich besonders den Menschen finanziell zu, die wenig Einkommen und daher eine im Vergleich zu Menschen mit hohen Einkommen deutlich höhere Konsumquote haben.
Zu den von Ihnen angesprochenen Vermögenden mit Finanz GmbHs und Hedgefonds kann ich nur sagen, dass diese, wenn überhaupt, nur niedrig besteuert werden. Grund sind hier die zahlreichen Steuergeschenken und -privilegien durch die Politik seit 2000. Zu erwähnen wäre z.B. die Abgeltungsteuer, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften sowie die unzureichende Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Höll
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