(...) Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine Kürzungen vorgenommen. Dies schließt nicht aus, dass es in NRW in Zukunft Diskussionen über Höhe und Umfang der Übernahme der Tarifergebnisse des Angestelltensektors auf die Beamtinnen und Beamten in NRW geben kann, so wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist. (...)
Lieber Frohmund Wiedmann,
(...) Selbstverständlich treten wir Grünen dafür ein, Steueroasen systematisch zu schließen und damit Steuervermeidungsstrategien so weit es geht unmöglich zu machen. Deshalb ist beispielsweise von der rot-grünen Bundesratsmehrheit das vom Bundesfinanzminister bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt worden, weil damit Steuerflüchtlinge, die zudem hätten anonym bleiben können, besser behandelt worden wären, als ehrliche Steuerzahler in Deutschland. (...)
(...) Nach deutschem Steuerrecht müssen Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erbracht wurde. Um bei Ihrem Beispiel Volkswagen zu bleiben: Der Autobauer hat die meisten seiner Fabriken in Deutschland und muss darum für die hier produzierten Autos auch hier Steuern abführen. (...)
