Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sicher haben Sie in den letzten Tagen aus der Presse erfahren, dass sich vor allem der Bund der Steuerzahler vehement gegen die Anpassung der Bezüge, vor allem gegen die Aufstockung der Pensionen, ausgesprochen hat und dies auf Bundesebene auch weiterhin versucht zu verhindern. Niedersachsen hat sich in seinem Zuständigkeitsbereich anders entschieden. (...)

(...) Diese Vorgabe - konkret das VOLLSTÄNDIG - lässt sich mit einem Finanzierungskonstrukt wie dem Genossenschaftsmodell nicht in Einklang bringen, da im Fall einer entsprechenden (Mit-) Finanzierung die Genossenschaft auch (Mit-)Eigentümerin der Netze würde und eben nicht die öffentliche Hand. Somit würde der Volksentscheid unterlaufen werden. Darüber haben wir auch mit der Vertretern der Genossenschaft gesprochen. (...)

(...) Es ist nicht hinnehmbar, wenn in elf Ländern die Jugendarbeitslosigkeit über 25Prozent und in zwei Ländern sogar deutlich über 50 Prozent liegt. Eine verlorene Generation, diesich enttäuscht von Europa abwendet, können und dürfen wir uns nicht leisten. Doch auch hierversagt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf ganzer Linie. (...)