Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Erhöhung der Zuführung zur Altersversorgung 2012 war verbunden mit einer Nullrunde, musste versteuert werden und war somit verbunden mit der Nullrunde ein negatives Ergebnis für die Abgeordneten. Diese Anpassung war notwendig, weil der Versorgungsanspruch von Abgeordneten ansonsten deutlich unter dem entsprechenden Versorgungsanspruch von Studienräten gelegen hätte und damit nicht mehr akzeptabel gewesen wäre. (...)

(...) wir haben in Deutschland ein Einlagensicherungsgesetz. Sollte unser Staat für andere Staaten finanziell einspringen müssen, so würden wir sicher wie in anderen Politikfeldern einen Weg des sozialen Ausgleichs finden. (...)

(...) Diese wird weitere Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslösen. Darüber hinaus lässt sie insbesondere die fleißigen und hart arbeitenden Menschen im Mittelstand am Aufschwung teilhaben. Das ist nicht nur gerecht, sondern stärkt auch die Binnenkonjunktur. (...)

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der konsequent nach Recht und Gesetz verfolgt werden muss. (...)

(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)