Frage an Karin Strenz von Mirko T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Strenz!
Vielen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen zur Notwendigkeit der europäischen,von der Bundesrepublik Deutschland federführend unterstützten, Zypernrettungsmaßnahmen ! Leider gehen Sie in Ihrer Antwort vom 4.4.2013 nicht mit einem Wort auf meine am 24.3.2013 gestellte Frage ein! Auch ich bin für einen europäischen Solidarpakt,da sich dieser im kleinen seit Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland als Mittel zur Unterstützung finanzschwacher Regionen hervorragend bewährt hat! Meine Frage bezog sich aber auf die Möglichkeit der Heranziehung deutscher Spareinlagen zur Eurorettung b.z.w. zur Sicherung der bundesdeutschen Zahlungsfähigkeit im Falle von eintretenden Bürgschaftsverpflichtungen! Ich würde mich freuen wenn Sie zu meiner Frage vom 24.3.2013 antworten könnten, da das für mich und sicher auch viele andere Wähler wahlentscheidende Aspekte zur Bundestagswahl liefern wird!
Mirko Timm
Sehr geehrter Herr Timm,
wir haben in Deutschland ein Einlagensicherungsgesetz. Sollte unser Staat für andere Staaten finanziell einspringen müssen, so würden wir sicher wie in anderen Politikfeldern einen Weg des sozialen Ausgleichs finden. Die Frage stellt sich zur Zeit zum Glück nicht. Sollte sie sich in Zukunft stellen, so werden wir in unserer Fraktion einen dafür aus unserer Sicht vernünftigen Gesetzesvorschlag erarbeiten. In Sinne des sozialen Ausgleichs in Deutschland und der Solidarität unter europäischen Partnerstaaten. Die Unterstützung angeschlagener Staaten mit speziell zugeschnittenen langfristigen Hilfsprogrammen läuft seit dem Frühjahr 2010. Ich halte den seither eingeschlagenen Weg nach wie vor für den geeignetsten und sehe in Eurobonds einerseits oder der Insolvenz eines Mitgliedsstaates mit all seinen Folgen andererseits die schlechteren Alternativen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz
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