Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 14.05.2013

(...) zu geplanten Steuererhöhungen überbieten sich die Oppositionsparteien in ihren Forderungen. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Wir haben derzeit Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2014. (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 17.05.2013

(...) In Deutschland besitzt Dieselkraftstoff einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent, allerdings wird der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner. (...) Deutschland und andere EU-Staaten lehnen den Kommissionsplan ab, der vorsah, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen müsste. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.06.2013

(...) die jahrelange Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin hat den deutschen Kraftstoffmarkt in die falsche Richtung geführt. Immer mehr Energie muss im Raffinerieprozess aufgewendet werden, um aus einem Barrel Öl mehr Diesel herauszuquetschen und weniger Benzin zu erhalten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.05.2013

(...) Das unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt, dass es möglich ist, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln. Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, wie von Ihnen erwähnt, noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte. (...)

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