Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Dietmar N. bezüglich Finanzen
Besteuerung von Diesel
Seit Jahren leisten wir uns eine Subventionierung (auch wenn es nicht so heisst) von Diesel Kraftstoff, wohl ursprünglich eingeführt mit dem Zweck der Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Ich denke, dass ist nicht mehr zeitgemäss und halte den EU Vorstoss für die Renovierung der Kraftstoffbesteuerung für längst überfällig.
Nun kommt mit der allgegenwärtigen Diskussion über "Wer finanziert Was" erschwerend hinzu, dass man damit die Steuereinnahmen gerechter verteilen (viel "Dreck" = viel Steuer) und, vor Allem, kräftig erhöhen könnte.
Denken Sie daran einen Vorstoss in diese Richtung zu wagen?
Diese Frage richte ich an:
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne
Dirk Niebel, FDP
Dr. Stefan Harbarth, CDU
Ute Vogt, SPD
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Nikolaj
Sehr geehrter Herr Nikolaj,
die jahrelange Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin hat den deutschen Kraftstoffmarkt in die falsche Richtung geführt. Immer mehr Energie muss im Raffinerieprozess aufgewendet werden, um aus einem Barrel Öl mehr Diesel herauszuquetschen und weniger Benzin zu erhalten. Dies führt zu einer Verschlechterung der Energieeffizienz der Mineralölproduktion und kann die Effizienzvorteile des Dieselmotors zu Nichte machen. Diese „Dieselization“ kann somit zum Problem sowohl für den Klimaschutz als auch für die Versorgungssicherheit werden, so eine Studie der Deutschen Energieagentur. Dazu kommt, dass die Fokussierung der deutschen Autobauer auf Dieselantriebe dazu geführt hat, dass sie bei der Entwicklung von effizienten Benzin-Hybriden geschlafen haben. Die Subvention von Diesel für Pkw kostet den Staat jährlich mindestens zwei Milliarden Euro. Das Umweltbundesamt spricht sogar von Subventionen in Höhe von 6 Mrd. Euro.
Die Idee der grünen ökologischen Finanzreform ist einfach: Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wer umweltfreundlich produziert und konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die Umwelt und Klima verschmutzen. Heute sind wir davon oft noch weit entfernt. Wir wollen die ökologische Finanzreform vorantreiben. Der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in den vergangenen Jahren jedoch inflationsbedingt gefallen und damit der Anreiz zu ökologischem Verhalten. Diesen Trend wollen wir durch einen schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen umkehren. Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Wir wollen die ökologische Finanzreform auch auf nichtenergetische Rohstoffe ausweiten, um die umweltschädliche Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und Verpackungen zu reduzieren. Wir setzen uns für eine Angleichung der Energie- und Umweltsteuern in Europa ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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