Frage an Andrea Nahles von Rainer B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben am Dienstag im TV bei Lanz wieder das gut verhandelte Steuerabkommen der USA mit der Schweiz gelobt und als Beispiel dafür hingestellt wie schlecht Deutschland mit der Schweiz verhandelt hat.
Leider vergessen Sie dabei regelmäßig zu erwähnen dass das Steuerabkommen der USA erst ab 2014 wirksam wird und (im Gegensatz zu dem im Bundesrat verhinderten Abkommen) KEINE rückwirkenden Zahlungen bisher hinterzogener Steuern beinhaltet.
Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-und-usa-unterzeichnen-steuerabkommen-a-883434.html
Bis 2014 haben also alle US-Bürger mit Schwarzgeldkonten und hinterzogenen Steuern viel Zeit ihr geld in andere Steueroasen zu verschieben!
Außerdem sieht das Abkommen mit den USA "keine automatischen Informationslieferungen an die US-Steuerbehörde" vor. Die Informationen fließen "entweder mit Zustimmung des Kontoinhabers oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenersuchen an die US-Steuerbehörden".
Es findet also kein "automatischer Datenfluss" statt!
Im Gegensatz dazu steht in dem verhinderten deutschen Abkommen:
„Erfasst werden alle Konten und Depots bei Schweizerischen Zahlstellen, die am 31.12.2012 noch bestehen“
Es wäre also aus Sicht der ehrlichen deutschen Steuerzahler ein erheblicher Nachteil wenn dieses US-Abkommen übernommen würde. Denn die jetzt bereits erfolgten Selbstanzeigen würden gar nicht notwendig weil die bisherigen Steuerhinterziehungen nicht erfasst oder bis dahin verjährt wären!
Es ist schade dass in diesem Zusammenhang der Bürger immer wieder von allen Seiten, auch von der SPD, getäuscht wird. Vor allem denke ich dass der gewünschte "aufgeklärte Wähler" diese Wählertäuschung erkennt und dass damit kaum Stimmen für die SPD zu generieren sind.
Etwas mehr Ehrlichkeit würde Ihnen und Ihren Wahlkampfhelfern sehr gut tun!
Meine Frage daher:
Glauben Sie tatsächlich dass die SPD mit solchen gezielten Falschinformationen Wahlen gewinnen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
den Vorwurf der gezielten Falschinformation weise ich zurück. Das unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt, dass es möglich ist, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln. Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, wie von Ihnen erwähnt, noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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