Frage an Dirk Niebel von Dietmar N. bezüglich Finanzen
Besteuerung von Diesel
Seit Jahren leisten wir uns eine Subventionierung (auch wenn es nicht so heisst) von Diesel Kraftstoff, wohl ursprünglich eingeführt mit dem Zweck der Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Ich denke, dass ist nicht mehr zeitgemäss und halte den EU Vorstoss für die Renovierung der Kraftstoffbesteuerung für längst überfällig.
Nun kommt mit der allgegenwärtigen Diskussion über "Wer finanziert Was" erschwerend hinzu, dass man damit die Steuereinnahmen gerechter verteilen (viel "Dreck" = viel Steuer) und, vor Allem, kräftig erhöhen könnte.
Denken Sie daran einen Vorstoss in diese Richtung zu wagen?
Diese Frage richte ich an:
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne
Dirk Niebel, FDP
Dr. Stefan Harbarth, CDU
Ute Vogt, SPD
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Nikolaj
Sehr geehrter Herr Nikolaj,
zu geplanten Steuererhöhungen überbieten sich die Oppositionsparteien in ihren Forderungen. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Wir haben derzeit Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2014. Wir haben in dieser Wahlperiode eine breite Entlastung in Höhe von 22 Milliarden Euro durchgesetzt, z.B. durch höhere Kinderfreibeträge im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr und den gesenkten Rentenbeitrag. Wir wollten die kalte Progression abbauen, aber das hat Rot-Rot-Grün im Bundesrat blockiert.
Die Bundesregierung hat die Pläne der EU-Kommission, den europäischen Mindeststeuersatz für Diesel zu erhöhen, abgelehnt und sich gegen Maßnahmen ausgesprochen, die zur Verteuerung von Diesel in Deutschland führen. Höhere Spritkosten belasten die mittelständischen Betriebe übermässig, und die Kosten werden längerfristig auf die Verbraucher umgewälzt. Mehr dazu finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/Wissing-Wir-werden-hoehere-Diesel-Steuer-verhindern/2179c2624i1p6/index.html . Im April 2011 wurde im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema debattiert, nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17105.pdf . Im April 2012 hat das EU-Parlament den Beschluss abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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