Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irina K. • 11.08.2013
Antwort von Olav Gutting CDU • 13.08.2013 (...) Zunächst darf ich aus meiner Sicht einige Richtigstellungen vornehmen.Sie sprechen von einer „verharmlosten Schuldenkrise“. Tut mir leid, dass kann ich so nicht akzeptieren.Die Bundesregierung,zuallererst die Kanzlerin und der für diesen Bereich zuständige Bundesfinanzminister, haben es zu keiner Zeit an eindringlich klaren Hinweisen fehlen lassen, dass es sich bei der Staatsschuldenkrise im Euroraum um eine gravierende Krise handelt, der mit allergrößter Umsicht zu begegnen ist. (...)
Frage von Irina K. • 11.08.2013
Antwort von Heinrich Stürtz DIE LINKE • 12.08.2013 (...) ich teile Ihre Einschätzung, daß die Schuldenkrise bzw. deren Ursachen ebenso wie die evtl. (...)
Frage von Martin B. • 10.08.2013
Antwort von Christiane Boruzs AfD • 12.08.2013 (...) So kann jeder Bürger seine Meinung einbringen und am Ende haben wir eine Mehrheitsentscheidung. Ich bin sicher, dass die Bürger unserer Gesellschaft bereit sind für Hilfe zur Selbsthilfe. Allerdings dürften die Bürger nicht bereit sein, weiterhin viele Milliarden Euro Steuergelder für die Rettung von US-Hedge-Fonds, französischen Banken oder britischen Versicherungen auszugeben. (...)
Frage von Sigrid S. • 10.08.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 19.08.2013 (...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Renten. (...)
Frage von Karl-Heinz L. • 10.08.2013
Antwort von Kai Müller-Horn MLPD • 11.08.2013 (...) Nur muss man deren Grenzen erkennen. Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Lebenslüge weil die Grenzen in der Praxis sehr eng gezogen sind (Haushaltsvorbehalt z.B.). Mit dem ursprünglich fortschrittlichen Inhalt der bürgerlichen Revolution etwa Mitte des 18. (...)
Frage von Daniela S. • 10.08.2013
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 21.08.2013 (...) Das Bundesfinanzministerium hat über diese geplante Haushaltsentwicklung bereits im Juni 2013 berichtet. Die entsprechende Information finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/06/2013-06-26-PM-47.html . (...)